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WernerWaschbüsch

Haushaltsrede der SPD - Fraktion zum Haushaltsentwurf der Stadt Reichelsheim für das Jahr 2024

Sehr geehrte Mitglieder des Magistrates mit Bürgermeisterin Lena Herget,
sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Holger Strebert
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

zunächst danke ich im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter der Stadt Reichelsheim. Ohne Ihren Einsatz wäre der Fortschritt in unserer Stadt nicht möglich. Besonderen Dank geht an Frau Bürgermeisterin Lena Herget und an Frau Brückner mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzver-waltung. Trotz großer Herausforderungen konnte auch für das Jahr 2024 ein absolut solider Haushalt vorgelegt werden.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine löste eine bei-spiellose Erhöhung der Energiepreise aus. Begleitet von einer dramatischen Steige-rung der Inflation sowie stark steigenden Zinsen. Die Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Unternehmen wurden in bisher nicht bekannterweise belastet, was für viele durchaus existenzbedrohend ist oder werden könnte. Auch die Herausforderun-gen bezüglich des stark spürbaren Klimawandels und der weiteren weltweiten Kriegsbelastung, werden uns in Zukunft massiv fordern. Viele hieraus resultierende Prämissen beeinflussen direkt und indirekt auch unsere Stadt Reichelsheim und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Der vorliegende Gesamtergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2024 schließt mit Er-trägen in Höhe von 18.178.873 € und Aufwendungen von 18.363.420 € ab. Somit wird ein Fehlbetrag in Höhe von 184.047 € ausgewiesen. Aufgrund zahlreicher nicht be-einflussbarer Faktoren und einem in der Vergangenheit nicht angepackten Sanie-rungsstau, ist der nicht ausgeglichene Haushalt nachvollziehbar. Die SPD - Fraktion steht gemeinsam mit unserer Bürgermeisterin hinter der benötigten sozialen Infra-struktur in allen unseren sechs Stadtteilen. Diese darf nicht aufgegeben werden, son-dern muss fit für die Zukunft gemachen werden. Unser Investitionsvolumen für 2024 beträgt 3,2 Millionen Euro. Es handelt sich um wichtige Investitionen in die Zukunft Reichelsheims. Allein die drei Großprojekte (Kita-Neubau in Reichelsheim, Sanierung des Bürgerhauses in Reichelsheim und Sport- und Festhalle in Dorn-Assenheim) prägen ganz maßgeblich unseren Haushalt 2024.

An drei Abenden wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Reichelsheim in unseren Fach - Ausschüssen themenbezogen intensiv beraten und diskutiert. Gemeinsam mit der Revierförsterin, dem Forstamtsleiter, und dem Stadtbrandinspektor stand Bürger-meisterin Lena Herget mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung hier Rede und Antwort. Alle Fragen wurden kompetent und umfassend beantwortet. Die Beratung war absolut professionell. Klar wurde uns bei dieser Beratung: Die Finanzausstattung der Kommunen muss dringend verbessert werden. Hier sind ins-besondere Bund und Land gefragt. Das Defizit im Reichelsheimer Haushaltsplan für 2024 in Höhe von rund 184.000,- € sowie die moderaten Steuer- und Gebührenerhö-hungen wären nicht nötig, wenn der kommunale Finanzausgleich des Landes die vorhandenen Mittel fairer verteilen und insbesondere die hohen Deckungslücken im Bereich der Kindertagesstätten durch Zuschüsse ausgleichen würde.

Die Rahmenbedingungen für kommunale Haushalte sind enorm schwierig. Aber ge-rade in solchen Zeiten ist es wichtig, dass eine Stadt den Kopf nicht in den Sand steckt und wichtige Aufgaben liegen lässt, sondern anpackt und in die Zukunft investiert. Der Haushaltsentwurf unserer Bürgermeisterin spricht eine klare Sprache. Wir wollen wei-terhin den Investitions- und Projektstau der vergangenen Jahre angehen und abbau-en.
Von den geplanten Investitionen in die Infrastruktur profitieren unsere Kinder, Jugend-liche, Senioren, Familien, Vereine und Unternehmen. Besonders wichtig ist der SPD -Fraktion das intensive Vorantreiben des Neubaues der Kita in Reichelsheim (6,6 Mio. €) sowie die Verbesserungen in allen KITAs in Reichelsheim. Für die Bauunterhaltung der KITAs sind 203.000 € geplant. Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden.
• Kita Purzelbaum: Sockelabdichtung, Austausch der Eingangstüren sowie die Klimati-
sierung von zwei Gruppen
• Kita Holzwurm: Erneuerung der Dachreiter
• Kita Steinbeißer: Klimatisierung von drei Gruppen sowie die Erneuerung der Boden-
Schweißnähte im Flur
• Kita Flohkiste: Klimatisierung der Schlafräume sowie ein neuer Bodenbelag im Flur

Unsere Vereine brauchen Räume, hat Bürgermeisterin Herget in ihrer Haushaltsrede gesagt. Sie hat Recht damit! Dafür werden wir mit Investitionen wie den Sanierungen des Reichelsheimer Bürgerhauses (6,7 Mio. €) und der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim sowie der Bauunterhaltung aller Bürgerhäuser (25.000 €) sorgen. Die Ge-samtsumme der Bauunterhaltung wurde im vorliegenden Haushaltsplan 2024 gegen-über dem Vorjahr um rund 125.000 Euro auf 535.000 Euro erhöht.
Auch für die Bereiche Verkehrssicherheit, Wirtschaftsförderung, Kultur und Vereins-förderung, Abwasser, Wasser, Natur- und Klimaschutz wird zukunftsweisend Geld mit Augenmaß zur Verfügung gestellt.

Die SPD - Fraktion begrüßt natürlich auch die notwendigen Maßnahmen und In-vestitionen im Bereich der Sportplatzpflege. 30.000 Euro werden für die Sanierung der Duschen und Umkleiden im Sportlerheim Weckesheim eingeplant. Geplant ist zu-dem die Erneuerung der Spielfeldumrandung auf dem Hauptplatz in Reichelsheim (31.000 Euro) sowie die Errichtung von Ballfangzäunen an den Querseiten des Plat-zes in Weckesheim (26.000 Euro).

Ein wichtiges Signal für die Sicherung des Brandschutzes ist eine Erhöhung der Ent-schädigungen für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Im Haushalt 2024 sind Notstromeinspeisungen für zwei Feuerwehrhäuser geplant (20.000 Euro), die Reno-vierung der Küche der Feuerwehr in Reichelsheim (15.000 Euro) und die Ausstattung von Tauchpumpen bei Hochwasserereignissen eingeplant. Des Weiteren wird in die Ausstattung für die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden investiert. Für die Anmeldung zum „Sonderförderprogramm Sirenen in Hessen“ wird ebenfalls das not-wendige Budget bereitgestellt. Ziel ist es, ein flächendeckendes Sirenennetz zur effek-tiven Warnung der Bevölkerung zu schaffen.

Die Flüchtlingsunterbringung stellt unsere Stadt personell und monetär vor große Herausforderungen. Es werden derzeit 47 Geflüchtete untergebracht. Wir brauchen hierfür dringend eine auskömmliche finanzielle Ausstattung. Eine Unterstützung von Bund, Land und Kreis und praktikablere Regelungen vor Ort sind zwingend notwen-dig.

Die Gewerbesteuer wird von 390 auf 400 v.H. angehoben (Mehreinnahmen rd. 61.000 Euro) – dies entspricht +2,6 % und die Grundsteuer A und B von 460 auf 490 v.H. (Mehreinnahmen rd. 72.000 Euro) – dies entspricht +6,5 %. Mit diesen beiden Erhöhungen bewegt sich Reichelsheim immer noch im moderaten Bereich. Die An-hebung der Friedhofs- und der Hundesteuer fallen ebenfalls sehr gering aus. Diese wurden letztmalig 2019 erhöht. Es wird in diesem Jahr keine Gebührenerhöhung in den Bereichen Wasser, Abwasser oder Abfall geben. Mit den aktuellen Kita-Gebühren bewegen wir uns gegenüber anderen Kommunen im unteren Bereich.

„Die SPD-Fraktion wird geschlossen dem Haushaltsplan aus Überzeugung zustim-men, wir stellen damit die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt stellen.

Abschließend gilt nochmals unser ausdrücklicher und besonderer Dank an Bürger-meisterin Lena Herget und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Reichels-heim für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.