Aktuelles

SPD lädt Opposition ein: „Gemeinsam Verantwortung übernehmen!“

Haushaltsplanentwurf wurde intensiv beraten, Entscheidung steht nun an

An drei Abenden wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Reichelsheim in den verschiedenen Ausschüssen themenbezogenen intensiv beraten und diskutiert. Gemeinsam mit der Revierförsterin, dem Forstamtsleiter, dem Stadtbrandinspektor sowie den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung stand Bürgermeisterin Lena Herget Rede und Antwort. „Alle Fragen wurden kompetent und umfassend beantwortet. Die Beratung war absolut professionell“, befand der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses Werner Waschbüsch (SPD). Er erläutert weiter: „Die Finanzausstattung der Kommunen muss dringend verbessert werden. Hier sind insbesondere Bund und Land gefragt. Das Defizit im Reichelsheimer Haushaltsplan für 2024 in Höhe von Rund 185.000,- € sowie die moderaten Steuer- und Gebührenerhöhungen wären nicht nötig, wenn der Kommunale Finanzausgleich des Landes die vorhandenen Mittel fairer verteilen würde und insbesondere die hohen Deckungslücken im Bereich der Kindertagesstätten endlich durch Zuschüsse ausgeglichen würden. Dann wären wir solide im Plus und könnten noch besser in die Infrastruktur investieren und gleichzeitig unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger finanziell entlasten.“

„Die Rahmenbedingungen für kommunale Haushalte sind enorm schwierig. Aber gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, dass eine Stadt den Kopf nicht in den Sand steckt und wichtige Aufgaben liegen lässt, sondern anpackt und in die Zukunft investiert. Der Haushaltsentwurf unserer Bürgermeisterin spricht eine klare Sprache: Wir wollen weiterhin den Investitions- und Projektstau der vergangenen Jahre angehen und abbauen“, ordnet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Yvonne Straschek das Zahlenwerk ein. „Von den geplanten Investitionen in die Infrastruktur profitieren insbesondere Kinder, Jugendliche, Senioren, Familien, Vereine und Unternehmen. Besonders freue ich mich über die Fortschritte beim Neubau der Kita in Reichelsheim sowie die Verbesserungen in den Betreuungsangeboten in Beienheim, Weckesheim und Dorn-Assenheim. Mehr als 6,8 Millionen Euro sind hierfür im Haushaltsplan angesetzt. Aber auch in die Spiel- und Sportplätze wird sinnvoll investiert.“

„Unsere Vereine brauchen Räume, hat Bürgermeisterin Herget in ihrer Haushaltsrede gesagt. Sie hat Recht damit! Dafür werden wir mit Investitionen wie den Sanierungen des Reichelsheimer Bürgerhauses und der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim sowie der Bauunterhaltung aller Bürgerhäuser sorgen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Fritsch fest. „In unsere Feuerwehr wird in besonderem Maße investiert. Durch eine Erhöhung der Entschädigungen wollen wir unsere Wertschätzung und Dankbarkeit für die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden zum Ausdruck bringen. Aber auch für die Bereiche Verkehrssicherheit, Wirtschaftsförderung, Abwasser, Wasser, Natur- und Klimaschutz wird zukunftsweisend Geld zur Verfügung gestellt.“

„Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember gern und aus Überzeugung zustimmen, weil wir damit die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt stellen“, sind sich Straschek, Fritsch und Waschbüsch einig.

„Aber es verwundert uns schon, dass die Freien Wähler in allen Ausschüssen gegen den Haushalt stimmten und dies in den sozialen Medien unter anderem mit Bundes- und Landespolitik begründeten. Die CDU hat sich ohne jegliche Erläuterung in den Ausschüssen enthalten. Auch das können wir nicht nachvollziehen. Wir appellieren an alle Stadtverordneten, ihre Verantwortung für unsere Stadt ernst zu nehmen und mit der Zustimmung zu diesem Haushaltsplan die finanzielle Basis für eine erfolgreiche Arbeit unserer Stadt zur Verfügung zu stellen.“