Aktuelles

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Strebert,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in den letzten Wochen den Haushaltsentwurf der Stadt Reichelsheim in den verschiedenen Ausschüssen themenbezogenen intensiv beraten und diskutiert.
Alle Fragen wurden von dem Rathaus-Team kompetent und umfassend beantwortet.
Es hat uns verwundert, dass die Freien Wähler in allen Ausschüssen gegen den Haushalt stimmten und dies in den sozialen Medien unter anderem mit Bundes- und Landespolitik begründeten.
Es hat uns auch verwundert, dass die CDU sich ohne jegliche Erläuterungen in den Ausschüssen enthalten hat.
Es gab keinen Vorschlag, keinen Antrag, keinen Ansatz für eine Veränderung des Haushaltsentwurfs, der gemeinsam beraten werden konnte.

Wenige Tage später, am 01. Dezember, haben wir dann die Pressemitteilung der CDU mit dem Titel »Notbremse ziehen« gelesen.
Ziel der CDU-Fraktion ist es, die Sanierung des Reichelsheimer Bürgerhauses auf Eis zu legen.
Warum wurde dieser Vorschlag zunächst in der Presse unterbreitet?
Warum wurde er nicht bereits in den Ausschusssitzungen platziert und dort anhand von Zahlen und Fakten diskutiert?
Wir halten es für absolut unseriös ein Projekt, wie das Reichelsheimer Bürgerhaus gegen Grundsteuererhöhungen auszuspielen.
Vereine und Bürger brauchen in der Kernstadt eine Versammlungsstätte für Zusammenkünfte jeglicher Art, für Übungsstunden und Aktivitäten.
Das ist wichtig für das Engagement und den Zusammenhalt in unserer Stadt.
Zudem sind unsere anderen Bürgerhäuser seit der Schließung des Bürgerhauses in der Kernstadt aus- und überlastet.
Vereine und Bürger finden kaum freie Zeitfenster bei der Vergabe von Hallen- und Raumzeiten.
Anwohner leiden unter der stärkeren Nutzung der übrigen Häuser.
Dem Kindergarten Steinbeißer fehlt das Bürgerhaus besonders - da es aufgrund der baulichen Enge der KITA als Bewegungsraum diente.
Wir haben in unserem Wahlprogramm ein klares Versprechen gegeben:
Investitionen in die soziale Infrastruktur unserer Stadt und Schaffung gleichartiger Lebensverhältnisse für all‘ unsere sechs Stadtteile.
Wir möchten weder Stadtteile, noch Projekte im Ergebnis- oder im Investitionshaushalt gegeneinander ausspielen.
Dies ist nicht der Stil der Reichelsheimer SPD-Fraktion.
Unser Versprechen lautet klar und deutlich: Erhalt der Bürgerhäuser und Sanierung des Bürgerhauses in Reichelsheim.
Unsere Vereine, der Kitt unserer Gesellschaft, braucht Räume.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Finanzausstattung der Kommunen dringend verbessert werden muss.
Hier sind insbesondere Bund und Land gefragt.
Das Defizit im Reichelsheimer Haushaltsplan für 2024 in Höhe von rund 185.000,- € sowie die moderaten Steuer- und Gebührenerhöhungen wären nicht nötig, wenn der Kommunale Finanzausgleich des Landes die vorhandenen Mittel fairer verteilen würde. Dann wären wir solide im Plus und könnten noch besser in die Infrastruktur investieren und gleichzeitig unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger finanziell entlasten.
Ja, die Rahmenbedingungen für kommunale Haushalte sind enorm schwierig.
Ja, wir brauchen ein klares Verständnis darüber, wie sich unsere Schuldentilgung zukünftig gestaltet.
Und ja, wir dürfen die Belastungen nicht einfach auf den Bürger übertragen.
Deshalb haben wir uns alle gemeinsam bereits während der Haushaltberatungen im vergangenen Jahr dazu entschieden, eine moderate Anpassung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zu veranlassen.
Wir alle gemeinsam haben uns auf die Entwicklung der Hebesätze verständigt – für die Jahre 2023, 2024 und 2025.
Mit der im Parlament beschlossenen Erhöhung bewegt sich Reichelsheim noch im vergleichsweise moderaten Bereich.
Für ein renoviertes Einfamilienhaus im Ortskern von Beienheim bedeutet dies durchschnittlich eine jährliche Mehrbelastung von ca. 12 Euro.
In der Goethestraße in Reichelsheim würde die Mehrbelastung ca. 32 Euro betragen, im Weckesheimer Neubaugebiet zwischen 28 und 33 Euro im Jahr.
Grund- und Gewerbesteuer brauchen wir für unsere laufenden Aufgaben, wie Kinderbetreuung und Brandschutz – nicht für Investitionen.
Das alles sollten, Sie, liebe CDU-Fraktion, nicht populistisch vermischen und verwischen.
Der Antrag der CDU-Fraktion hat auch finanzielle Auswirkungen:
Wenn man das Projekt „Sanierung des Bürgerhauses“ auf Eis legen sollte, gingen 1,3 Millionen Euro aus der Hessen-Kasse verloren.
Zudem wurden bereits über 230.000 Euro städtische Mittel auf Basis parlamentarischer Beschlüsse investiert.
Außerdem würde ein finanzieller Schaden durch den Substanzverlust des bestehenden Gebäudes entstehen und eine Sanierung in ein "paar Jahren" dann gar nicht mehr möglich sein.
Die Arbeiten der Architekten und der Fachplaner sind so weit vorangeschritten, dass zeitnah der Bauantrag gestellt werden kann.
Das Parlament wurde über diese Entwicklungen regelmäßig informiert.

Ein Nein zum Bürgerhaus bedeutet
• Keine Versammlungsstätte in der Kernstadt
• Keine Räume für Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und Gruppen – für unsere Sportvereine, die Kegler-Runde, die Darter, den Gesangverein, den Musikverein und viele mehr
• Keine Räume für Notsituationen, keine Nutzung als Betreuungsplatz oder Ähnliches
• Kein Bewegungsraum für unsere Kleinsten
• Keine Wertschätzung der Arbeit der Bürgerwerkstatt – viele Stunden wurden hier ehrenamtlich geleistet
• Kein Abrufen von Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro
• Keine verlässliche Kommunalpolitik und keine Verbindlichkeit für im Parlament getroffene Entscheidungen mehr

Die SPD-Fraktion sagt JA zur Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim.
Wir werden auch heute erneut an dem Projekt festhalten und den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen.
Die SPD-Fraktion wird auch später dem Haushaltsplan aus Überzeugung zustimmen, weil wir damit die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt stellen.
Von den geplanten Investitionen in die Infrastruktur profitieren insbesondere Kinder, Jugendliche, Senioren, Familien, Vereine und Unternehmen.
Wir laden Sie, liebe CDU- und FW-Fraktion ein, gemeinsam mit uns Verantwortung für unsere Stadt Reichelsheim zu übernehmen.
Wir laden Sie auch ein, gemeinsam den über Jahre hinweg verursachten Sanierungsstau anzupacken.
Wir stehen für ein lebenswertes Reichelsheim, das Räume für die Bürgerinnen und Bürger schafft und erhält.